AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
 
§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Volker Müllers, Inhaber des Unternehmes Müllers Elektrotechnik sowie auch Geschäftsführer, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: Müllers Elektrotechnik und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Müllers Elektrotechnik erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die allgemeinen Datenschutzinformationen auf personenbezogene Daten der Identität wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Weitergabe Ihrer Nutzungsdaten an Dritte erfolgt nicht und bleibt unberührt.

§ 3 Vertrag / Vertragsleistungen

(1) Die Produktpräsentation des Unternehmens Müllers Elektrotechnik, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Müllers Elektrotechnik dar.
(2) Der Vertragsschluß erfolgt bei der Zahlungsweise Banküberweisung mit dem Versand der Bestellbestätigung per E-Mail, sowohl auch telefonisch an Sie.Bei den Zahlungsweisen Nachnahme, Kreditkarte und Finanzkauf erfolgt der Vertragsschluss durch Übermittlung einer separaten Versandbestätigung per E-Mail und Versendung des bestellen Produkts an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Selbstabholung erfolgt der Vertragsschluß mit der Aushändigung der Ware, soweit diese Möglichkeit der Internetbestellung bestand hat.
(3) Müllers Elektrotechnik behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen.
(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.

§ 4 Lieferbedingungen / Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt ab schiftlich an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Müllers Elektrotechnik bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät Müllers Elektrotechnik in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von Müllers Elektrotechnik nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
(5) Die Firma Müllers Elektrotechnik liefert ausschließlich nach erfolgter Vorkasse des bestellten Produktes durch den Besteller.

§ 5 Verjährung / Gefahrübergang

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite Müllers Elektrotechnik aufgeführten Preise, soweit vorhanden.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig, nach erhalt der zugeschickten Rechnung und binnen 14 Tagen zu überweisen. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird Ihr Kreditkarteninstitut gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Müllers Elektrotechnik zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, daß der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 6 Abs. 4 bleibt es Müllers Elektrotechnik unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(7) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Müllers Elektrotechnik vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(8) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei Müllers Elektrotechnik zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet, soweit die Preislisten in der gesehenen Web-Seite zu sehen sind.
(9) Entstehen dem Unternehmen Müllers Elektrotechnik aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, soweit Web-Angebote vorhanden sind, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(10) Der Kaufvertrag von der Firma Müllers Elektrotechnik kommt erst zustande, wenn der Kaufvertrag von der Firma Müllers Elektrotechnik ausdrücklich angenommen worden ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die Müllers Elektrotechnik aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Müllers Elektrotechnik das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 8 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Müllers Elektrotechnik haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten Computerservice XXX auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Müllers Elektrotechnik.
(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Anwendbares Recht / Schlußbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz Müllers Elektrotechnik.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.